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6.8. Überschwemmungsgebiete

Die AfD fordert für Hamburg:

  • Aus- und Neubau von Regenrückhaltebecken auf öffentlichem Grund sind zu prüfen und voranzutreiben
  • Überprüfung der ausgewiesenen Überschwemmungsgebiete, unter Berücksichtigung von risikovermindernden Maßnahmen im Einzugsgebiet der Flüsse und Bachläufe
  • Kooperation mit den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen
  • Private Grundstücke dürfen nicht gegenüber öffentlichen Grundstücken benachteiligt werden.
  • Wiederherstellung der Rechtssicherheit für die betroffenen Bürger. Anwendung der im Wasserhaushaltsgesetz vorgesehenen Ausnahmen
  • Übernahme von Verantwortung auf der Grundlage des Verursacherprinzips. Genehmigungsverfahren für Versiegelung von Flächen, durch die die Hochwassergefahr steigt, dürfen nur unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes durchgeführt werden.
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