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6.4. Wohnungsbau

Hamburg hat ein Defizit an Wohnraum, welches steigende Mieten und Kaufpreise verursacht. Dies belastet insbesondere Bürger mit geringen Einkommen.

Die Fehlsteuerung des Wohnungsangebots wird durch die Tatsache verdeutlicht, dass 400.000 Hamburger Haushalte (41 Prozent aller Haushalte), Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Dem gegenüber steht ein Angebot von 88.000 Sozialwohnungen. Überdies sind mehr als ein Fünftel belegt von Mietern oberhalb der Einkommensgrenzen. Hier klaffen Sozial- und Gerechtigkeitsansprüche einerseits und die Realität andererseits weit auseinander.

Den Versuchen des Senats die Preissteigerungen durch Förderprogramme und marktferne Regulierungen zu begegnen, sind schon heute zum Scheitern verurteilt, zumal die durch staatliche Vorschriften steigenden Bau-, Erwerbs- und Mietnebenkosten (EEG) dem entgegenstehen.

Die AfD fordert die vermehrte Schaffung von Wohnungen durch kostengünstigeren Wohnungsbau. Hierbei sollten auch die Erfahrungen unserer europäischen Nachbarn einbezogen werden.

Überdies fordert die AfD die kritische Prüfung der Bau- und Energieeinsparungsvorschriften auf Effizienz, da die Investitionen nicht durch die Heizkosteneinsparungen gerechtfertigt werden können. Der Vorstand des städtischen Wohnungsbauunternehmens SAGA/GWG erwartet allein durch die anstehende Verschärfung der Energiesparverordnung zusätzliche Baukosten von 150-180 Euro pro Quadratmeter.

Das Dämmen von Gebäuden führt oft zu Mieterhöhungen, die über der Heizkostenersparnis liegen. Alle Hauseigentümer können von Dämmauflagen befreit werden, wenn sie deren Unwirtschaftlichkeit nachweisen. Ohnehin ist die Rechtfertigung für einen solchen Staatseingriff in einen funktionierenden Markt zu hinterfragen.

Die sogenannte Soziale Erhaltungsverordnung ist ein Eingriff in die persönliche Gestaltungsmöglichkeit und Freiheit des Bürgers. Sie schreckt Investoren ab und führt manche Kalkulation ad absurdum. Die AfD Hamburg fordert deshalb objektbezogene Begründungen für Genehmigungsversagungen. Sie lehnt den Erlass sogenannter „Sozialer Erhaltungsgebiete“ nach § 271 BauGB für Lagen mit überdurchschnittlichen Bodenpreisen und überdurchschnittlicher Kaufkraft ab. Der Genehmigungsvorbehalt für sämtliche Änderungen baulicher Anlagen, einschließlich unbeweglicher Gegenstände, zur Vermeidung von Aufwertungen über die zeitgemäße Ausstattung einer Durchschnittswohnung hinaus, ist auf Gebiete zu beschränken, die sich ganz am Anfang der Aufwertung befinden, sofern dadurch die Sanierung und der erforderliche Wohnungsbau nicht behindert wird. Personenaufzüge sind grundsätzlich zu genehmigen, weil sie behinderten- und altengerecht sind, ebenso Dachausbauten, solange Wohnraumknappheit herrscht, und nicht Denkmalschutz und städtebauliche Erhaltungs-ordnung dagegen sprechen.

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