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5.3. Asyl

Unangetastet bleibt das Recht auf Asyl für politisch, religiös oder wegen ihrer Rasse oder Nationalität Verfolgte. Hierzu dient das rechtsstaatliche Asylverfahren. Die hohe Ablehnungsquote in Asylverfahren deutet darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Antragsteller aus wirtschaftlichen Gründen Asyl beantragt. Für diese will die AfD ein eigenes, durchdachtes Zuwanderungsrecht schaffen.

Im Gegenzug sind Personen, die keinen Asylgrund nachweisen können oder die gesetzlich notwendige Angaben zu ihrer Person verweigern, umgehend abzuschieben.

Wir fordern eine Regelung des Verteilungsschlüssels für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Europa. Dieser Verteilungsschlüssel kann analog der Verteilung der Menschen in Deutschland angewandt werden. Außerdem müssen die Flüchtlinge gerechter auf die Bezirke in Hamburg verteilt werden.

Zur Entlastung Hamburgs fordern wir

  • eine Neufassung des bundesweiten Verteilungsschlüssels für Asylbewerber und Flüchtlinge. Hamburg verfügt als Stadtstaat nur über geringe Unterbringungsflächen. Der derzeitige Verteilungsschlüssel benachteiligt Hamburg unangemessen.
  • die Schaffung quantitativ und qualitativ ausreichenden Asylbewerber-Einrichtungen in Nord-Afrika, auch zur Bekämpfung des Schlepperwesens. Die Rettung sog. „Bootsflüchtlinge“ aus Afrika bleibt humanitäres Gebot. Die Durchführung von Asylverfahren kann jedoch durch qualifizierte Beamte aus europäischen Staaten in sicheren Zonen Nordafrikas durchgeführt werden. Das Schlepperwesen ist auf allen Ebenen systematisch zu bekämpfen.
  • konsequente Anwendung der Abschiebehaft bei Vorliegen von Haftgründen auf der Grundlage der geltenden Regelungen. Dies gilt insbesondere bei einer ungeklärten Identität bzw. wenn es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.
  • die Sicherstellung des Lebensunterhalts der Asylbewerber primär durch Sachleistungen anstelle von Geldleistungen. Dies dient u.a. zur Verhinderung von Wanderungsbewegungen innerhalb Deutschlands sowie zur Verhinderung des Mehrfachbezugs von Asylleistungen.
  • die Schaffung von Abschiebehaftplätzen in Hamburg.
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