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5.1. Leitlinien zu Zuwanderung und Asyl

Hamburg gehört zu den Städten mit den höchsten Anteilen an Migranten in Deutschland überhaupt. Dies hat in vielen Fällen zur Überwindung von Arbeitskräftemangel geführt. Es hat die Gesellschaft auch vielerorts belebt und mit neuen kulturellen Angeboten vielgestalter werden lassen. Insgesamt aber hat die über Jahrzehnte ungesteuerte Einwanderung auch tiefgreifende Probleme in etlichen Stadtteilen verursacht, die von der Politik nicht vorhergesehen wurden und lange unbeachtet blieben. Diese erstrecken sich über Schule und Ausbildung, über Sprachkenntnisse und innere Sicherheit, bis zum Entstehen ungewollter Parallelgesellschaften. Die etablierten Parteien hielten solche allzu lang von öffentlichen Diskursen fern. Sie thematisierten sie kaum – wie es sich eigentlich in offenen, freien Gesellschaften gehört – im Rahmen demokratischer Wahlkämpfe und Willensbildung.

Immer deutlicher wird, wie aufwändig und schwierig gelungene Integration in komplexe Hochleistungskulturen westlicher Industrieländer für etliche Migranten sein kann. So bedarf gelungene Einwanderung einer ausgereiften Steuerung, die vor allem solche Menschen zu uns kommen lässt, denen es nach aller Erfahrung mit hoher Wahrscheinlichkeit gelingen wird, sich zügig in die Anforderungen von Beruf und Arbeitswelt, aber auch von Kultur und Gesellschaft, einzufinden und sich selbstbestimmt zu verwurzeln.

Etliche Länder wie z.B. Kanada haben gute Erfahrungen mit Punktesystemen gemacht, die all dies berücksichtigen. Solche erfolgreichen Instrumente wollen wir auf die besonderen Bedingungen Deutschlands übertragen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft lehnen wir prinzipiell ab.

Im Bereich von Zuwanderung wenden wir uns gegen Multikulti-Utopien und ethnische Parallelgesellschaften in unseren Städten. Wir wollen die Integration der dauerhaft in Hamburg lebenden Ausländer als Voraussetzung für ein friedliches Miteinander fördern und fordern. Integrationsverweigerung darf vom Staat nicht hingenommen werden. Es gelten die Grundsätze: „Keine Partizipation ohne Integration“ und „Integration ist primär eine Bringschuld der Zuwanderer“.

In diesem Zusammenhang fordern wir überdies – wie in Frankreich oder Belgien auch – ein Verbot der Vollverschleierung.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass erfolgreiche Zuwanderung unvereinbar ist mit dem massenhaften Treiben krimineller Schlepperbanden. Angesichts der Toten auf dem Mittelmeer und der in Containern erstickten, verhungerten und erfrorenen Flüchtlingen, erscheint dies als ein Gebot der Menschlichkeit. Deshalb darf das Geschäftsmodell der Schlepperbanden nicht zum Erfolg führen. Einwanderung über diese Schiene muss möglichst unterbunden werden. Wir fordern eine weitergehende Zusammenarbeit mit den Ursprungs- und Transitstaaten, sowie deren bessere monetäre und technische Unterstützung.

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