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4.3.2 Unsere Forderungen
  • Staatliche Mittel (sowohl Bundes- als auch Landesmittel) im Kampf gegen den Rechtsextremismus sollten aufgrund der geänderten Bedrohungslage teilweise umgewidmet werden, zu Gunsten der Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus.
  • Es sind Beratungsnetzwerke einzurichten, um eine koordinierte und strukturierte Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit an allen Hamburger Schulen zu gewährleisten. Institutionen, Vereine und andere nichtstaatliche Organisationen, die gegen Islamismus und Linksextremismus aktiv aufklären, sind genau so zu unterstützen und finanziell zu fördern wie die im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Für die Koordination der Einzelmaßnahmen ist jeweils ein zentral gesteuertes Landesprogramm gegen Linksextremismus und gegen Islamismus aufzulegen. Betroffene islamistischer und linksextremistischer Aktivitäten müssen durch aktiven Opferschutz geschützt und gestärkt werden.
  • Wir fordern die Wiedereinführung der auf Bundesebene abgeschafften „Demokratieklausel“ auf Landesebene. Alle Organisationen und Vereine, die in Hamburg staatliche Mittel beantragen, sollen ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegen und ihre Nachauftragnehmer ebenfalls dazu verpflichten.
  • Wir lehnen den 2012 geschlossenen Staatsvertrag zwischen dem Hamburger Senat und den eher traditionellen Islam-Verbänden DITIB (staatliche türkische Religionsbehörde), VIKZ (Verein Islamischer Kulturzentren) und Schura e.V. ab und fordern eine Volksabstimmung darüber.
  • Wir lehnen das Tragen der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ab und werden uns für ein Verbot des Kopftuches als religiösem Symbol bei Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes, wie in mehreren anderen Bundesländern gesetzlich geregelt, einsetzen, weil wir die staatliche Neutralität für unverzichtbar halten.
  • Der Polizei und der Justiz muss durch bessere Gesetze die Bekämpfung des Extremismus teilweise erst ermöglicht werden. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die §§ 86 und 86a StGB auf das Verbot von Zeichen und Emblemen international geächtete Terrororganisationen wie z.B. „Hamas“ und „Islamischer Staat“ sowie ebenfalls von Zeichen und Emblemen linksextremistischer Organisationen und Vereine ausgeweitet werden.
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