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4.2.2. Verbrechensprävention

Die AfD befürwortet die sogenannte Verbindungsdatenspeicherung zur Verhinderung und besseren Aufklärung Straftaten. Die Daten dürfen nur im Einzelfall und nur aufgrund richterlicher Anordnung genutzt werden.

Bei der Verbindungsdatenspeicherung werden ohne konkreten Anlass Informationen zum Beispiel darüber aufbewahrt, wer wann mit wem telefoniert oder Emails geschrieben hat. Die Inhalte werden nicht gespeichert. Mit den erfassten Daten können relativ genaue
Bewegungsprofile erstellt werden. Die Einführung einer derartigen gesetzlichen Grundlage ist erforderlich, um Extremismus und Kriminalität in einer globalisierten und zunehmend digitalisierten Welt adäquat bekämpfen zu können. Insbesondere im Bereich der Verfolgung von Kinderpornographie sind derartige Maßnahmen unerlässlich.

An die Justiz wird der Appell gerichtet, brutale und gewaltorientierte Straftäter konsequent mit dem jeweils zur Verfügung stehenden hohen Strafrahmen abzuurteilen, wobei wir nicht in die richterliche Unabhängigkeit eingreifen wollen.

Wir plädieren für die Einrichtung geschlossener Heime für jugendliche Intensivtäter, die nicht dem Jugendstrafrecht unterfallen. Wir fordern die regelmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei 18- bis 21-jährigen Straftätern, so wie es das Jugendgerichtsgesetz vorgibt. Entgegen der Vorgabe des Gesetzes wird bei dieser Altersgruppe überproportional häufig das Jugendstrafrecht angewendet. Die richterliche Unabhängigkeit bleibt dabei unangetastet.

Wir fordern die zwingende Ausweisung ausländischer Straftäter bei einer Verurteilung wegen Schusswaffengebrauchs, Totschlags und Vergewaltigung sowie bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Bislang ist die zwingende Ausweisung erst ab einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren zulässig – unabhängig vom verwirklichten Tatbestand.

Wir plädieren für die Schaffung eines Gesetzes, das die erleichterte Ausweisung sogenannter Hassprediger ermöglicht. Wer im Namen der Religion Gewalt anwendet, dazu aufruft oder damit droht, muss Deutschland verlassen. Die Ausbildung in sogenannten Terrorcamps soll zukünftig unter Strafe gestellt werden.

Die AfD fordert die Aufnahme der Ethnie bzw. des Migrationshintergrunds in der polizeilichen Kriminalstatistik. Die polizeiliche Kriminalstatistik ist durch die reine Erfassung der aktuellen Staatszugehörigkeit nicht aussagekräftig, wenn es um Probleme durch bestimmte ethnische Gruppen geht. Gerade bei Gewaltkriminalität ist der Anteil von Tätern nicht-deutscher Herkunft sehr hoch. Es macht daher Sinn zu wissen, mit wem genau man es zu tun hat, um solche Kriminalitätsformen besser bekämpfen zu können.

Wir fordern die Wiedereinrichtung des 2013 aufgelösten Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) mit einer tragfähigen Personalausstattung. Zentrale Aufgabe des BOD ist die Förderung von Ordnung und Sauberkeit in der Stadt.

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