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4.2. Sicherheit im engeren Sinne

Die AfD fordert eine massive Aufstockung der Landespolizei um 500 Stellen. In einem ersten Schritt ist die Zahl der Ausbildungsstellen massiv zu erhöhen.

Die Polizeivollzugsbeamten Hamburgs sind derzeit mit einer Million Überstunden belastet. Der volkswirtschaftliche Schaden, der insbesondere durch Einbruchskriminalität und organisierte Kriminalität verursacht wird, überwiegt die Personalkosten, die im Zuge der Aufstockung anfallen, bei weitem.

In der Vergangenheit durchgeführte organisatorische Veränderungen haben nicht dazu geführt, dass in nennenswertem Umfang mehr Polizeibeamte vor Ort für präventive und repressive Aufgaben zur Verfügung stehen.

Die AfD fordert die Einführung eines nachhaltigen, zukunftsfähigen Beförderungsmodells für die Polizei. Der vorhandene Beförderungsstau ist aufzulösen. Dies gilt für alle sicherheitsrelevanten Bereiche – auch für die Feuerwehr.

Der Einsatz von Gewalt gegen Polizeibeamte wird von uns nachhaltig geächtet. Die entsprechenden Straftatbestände sind zu verschärfen.

Wir fordern den Probebetrieb und die anschließende flächendeckende Einführung von Bodycams. Diese kleinen Kameras nehmen den Einsatzverlauf der Beamten auf. Diese Aufnahmen haben im Probebetrieb in Frankfurt dazu geführt, dass in neun Monaten nur ein mit einer Kamera ausgerüsteter Beamter angegriffen wurde. In demselben Zeitraum wurden 61 Beamte ohne Kamera angegriffen. Der Einsatz wird deeskalierend, wenn der potentielle Täter Kenntnis davon hat, dass sein Verhalten aufgenommen wird und gerichtsverwertbar nachweisbar ist.

Die „organisierte Kriminalität“ ist mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Die AfD befürwortet diesbezüglich auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Hessen, Bayern, Saarland und Thüringen haben die langfristig angelegte Beobachtung von Strukturen und Personen der Organisierten Kriminalität im Vorfeld konkreter Straftaten bereits durch entsprechende gesetzliche Vorgaben ermöglicht.

Die AfD Hamburg fordert die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte und weitere hoheitlich tätige Berufsgruppen (Feuerwehr und Rettungsdienste).

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