Get Adobe Flash player

4.1. Leitlinien zur Inneren Sicherheit

Die AfD hat sich dem entschiedenen Kampf gegen Kriminalität und gegen die Erosion des Rechtsstaats verschrieben. Alle Hamburger Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Dies setzt eine handlungsfähige Polizei sowie die rasche und konsequente Sanktionierung von Straftätern durch die Justiz voraus

Der Staat darf rechtsstaatswidrige Verhältnisse nirgends dulden; dies gilt in Hamburg insbesondere für den Umgang mit den Problembereichen wie z.B. der Roten Flora. Die AfD Hamburg fordert, staatliche Landesmittel zur Förderung politischer bzw. zivilgesellschaftlicher Verbände und Aktivitäten nur nach schriftlichem Bekenntnis der Empfänger zur freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) zu gewähren.

In diesem Sinne stellen wir die nachfolgenden Forderungen und Thesen auf. Sollte die Gesetzgebungszuständigkeit einer höheren Ebene gegeben sein, sollen entsprechende Bundesratsinitiativen gestartet werden.

Zum Seitenanfang