3.9. Haushalt und Finanzen

Die Hamburger Haushaltslage bleibt besorgniserregend, auch wenn der Senat den Rückgang der Neuverschuldung als Erfolg feiert. Die Einführung einer modernen Haushalts-und Vermögensanalyse in Hamburg spricht jedoch eine ganz andere Sprache. Die in Jahrzehnten aufgelaufenen Schulden der Stadt betragen mittlerweile 25 Milliarden Euro. Dem stehen nur Vermögenswerte in Höhe von 21,5 Milliarden Euro gegenüber. Hinzu kommt noch ein zusätzlicher Rückstellungsbedarf in Höhe von 15 Milliarden Euro für Pensionsverpflichtungen. Somit betragen die Gesamtverpflichtungen 40 Milliarden Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von fast 24.000 Euro entspricht.

Daraus leitet die AfD folgende Wahlforderungen ab:

Der AfD Landesverband Hamburg unterstützt die Forderungen des Bundes der Steuerzahler, die Verschwendung von Steuergeldern zu bestrafen. Denn nicht nur Steuerhinterzieher, sondern auch Steuerverschwender schaden unserem Gemeinwesen. Die Verschwendung von Steuergeldern ist genauso hart zu bestrafen wie die Steuerhinterziehung.

Wir fordern die Schaffung eines Paragraphen 349 im Strafgesetzbuch “Haushaltsuntreue” und eines Paragraphen 59 im Haushaltsgrundsätzegesetz “Ordnungswidrigkeit bei unterlassener Ausschreibung”. Wir fordern die Einführung einer Meldepflicht der Rechnungshöfe an die Staatsanwaltschaft bei einem Anfangsverdacht auf strafrechflich relevante Vergehen.