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Zuwanderung hat nichts mit der Asylpolitik zu tun. Die Zuwanderungs- und Integrationspolitik sollte eine gut durchdachte, ökonomische sinnvolle und beschränkende Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland (und Europa) sein, die für eine Bereicherung des Einwanderungslandes sorgt, ohne seine Integrationskraft zu sehr zu strapazieren. Diesen Zweck erfüllt sie heute nicht im Geringsten. Deshalb ist es an der Zeit, einen alternativen Ansatz zu einer Zuwanderungs- und Integrationspolitik aufzuzeigen, der vor allem an den Interessen Deutschlands ausgerichtet ist.

Mit Sorge sehe ich die zunehmenden Spannungen diverser Ethnien auf unseren Straßen, importierten Antisemitismus und Islamismus von Einwanderern aus dem arabisch-türkischen Raum. Die Bildung ethnischer Parallelgesellschaften mit Lebens- und Rechtsauffassungen abseits unseres Grundgesetzes stellt uns vor große Herausforderungen.

Vierzehn Vorschläge und Thesen

1.  Es gibt keine moralische Verpflichtung, wonach Deutschland eine besonders große Anzahl an niedrig qualifizierten Zuwanderern und Wirtschaftsflüchtlingen aufnehmen muss. Die bisherige  Zuwanderungspolitik ist grundlegend zu ändern und an den nationalen Interessen Deutschlands auszurichten. Diese Interessen müssen auch im Verhältnis zu den Herkunftsländern und in der Außen- und Entwicklungshilfepolitik diesen gegenüber Berücksichtigung finden.

2. Die Bürger Deutschlands sollen souverän entscheiden können, ob und nach welchen Kriterien Zuwanderung erfolgt. Volksentscheide auf Bundesebene sind dafür notwendig.

3.  Die Art und Menge der Zuwanderung in Deutschland muss wieder über demokratische Prozesse bestimmt werden. Dabei setzt sich die AfD für die Regelung der Zuwanderung u.a. durch ein objektiv messbares  Punktesystem ein, ähnlich wie in Dänemark, Kanada und Australien. Dies kann jährlich an die Erfordernisse angepaßt werden. 

Genauso kann die erleichterte Einbürgerung Hochqualifizierter nach Bedarf gefördert und ihrer Abwanderung entgegen gewirkt sowie die Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden.

4.  Im Ausländerrecht muß zur effektiven demokratischen Kontrolle die Zuständigkeit wieder dem Deutschen Bundestag übertragen werden.

5.  EU-Institutionen sind keine demokratische Vertretung des deutschen Volkes. Somit ist der EU jede Zuständigkeit im Ausländerrecht zu entziehen. Lediglich die Freizügigkeit der EU-Angehörigen ist vertraglich zwischen den Mitgliedsstaaten zu regeln, was die Freizügigkeit erleichtern bzw. erhalten soll. Darunter ist die Freizügigkeit in Arbeitsmärkte, nicht aber in die Sozialsysteme zu verstehen.

6.  Die „flexible“ Vertragsauslegung im Zusammenhang mit den Rettungspaketen und der sog. „No-Bail-Out-Klausel“ haben gezeigt, dass der politische Wille zur Änderung des Vertragsrechts entscheidend ist. Ich fordere denselben politischen Willen bei der Frage der Zuwanderung – inklusive der Alleinzuständigkeit des Deutschen Bundesverfassungsgerichtes statt des EuGH.

7.  Der dauerhafte Aufenthalt in Deutschland sollte an das Bestehen eines Sprachtests geknüpft werden. Zuwanderer, die sich hier dauerhaft niederlassen wollen, sollen die deutsche Sprache lernen. An den Kosten des Spracherwerbs sollen Sie nach Möglichkeit angemessen beteiligt werden.

8.  Integrationskurse durch Migranten-Vereinigungen, die kulturell, religiös oder national ausgerichtet sind, sollen vom deutschen Staat nicht mehr gefördert werden. Integration erfolgt primär durch Arbeit und durch den Kontakt mit der Aufnahmegesellschaft. Dagegen befördern Moscheevereine und ähnliche Organisationen eher die Abschottung der Zuwanderer und die Bildung von Parallelgesellschaften.

9.  Für den Familiennachzug müssen ebenfalls ausreichende Sprachkenntnisse vorhanden sein. Es muss nachgewiesen werden, dass der in Deutschland lebende Partner für den Lebensunterhalt des Nachziehenden dauerhaft aufkommen kann. Das Alter beider Ehegatten ist, wie in Dänemark, auf mindestens 25 Jahre festzulegen. Der Familiennachzug ist auf Ehegatten und Kinder zu begrenzen.

10. Der Antrag auf Einbürgerung sollte frühestens 4 Jahre (z.B. Kanada) nach rechtmäßigem Aufenthalt gestellt werden. Die Einbürgerungszusicherung kann nur nach sorgfältiger Prüfung absolvierter Tests, dem Beherrschen der deutschen Sprache und einem klaren Bekenntnis zum Grundgesetz erteilt werden.

11. Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung – wie sie heute schon pro forma verlangt wird – ist insbesondere dann als nicht gegeben anzusehen, wenn eine Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung vorlag oder gar immer noch vorliegt.

12. Die doppelte Staatsbürgerschaft lehne ich ab. Das Optionsmodell ist schnellstens abzuschaffen.

13. Im Falle von Straftaten durch Ausländer plädiere ich für denselben Ansatz wie die Schweizer Ausschaffungsinitiative. Anders als im AufenthG § 53f. sollte eine Verurteilung wegen bestimmter Delikte zu einer automatischen Ausweisung führen, also die objektive und definierte Straftat und nicht ein subjektiv festgelegtes Strafmaß entscheidend sein.

14. Das am 12.09.1963 zwischen der EWG und der Türkei geschlossene Assoziierungsabkommen und der darauf aufbauende Beschluss Nr. 1/80 ARB des Assoziationsrats EWG/Türkei müssen dringend daraufhin überprüft werden, ob sie noch zeitgemäß sind, neu verhandelt oder gekündigt werden müssen.

ERLÄUTERUNG:

In §53 des deutschen Aufenthaltsgesetzes ist zwar geregelt, dass ab einer Verurteilung zu drei Jahren Freiheitsstrafe zwingend (ohne Ermessen) auszuweisen ist. Aber insbesondere türkische Staatsangehörige haben durch Beschluss 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei (ARB 1/80) besondere Rechte innerhalb der EU erhalten.

So haben zum Beispiel Untersuchungshaft oder eine mehrjährige Haftstrafe keinen Einfluss auf die Aufenthaltsgenehmigung, falls "gewährleistet wird, dass eine zukünftige Teilnahme am Arbeitsmarkt möglich ist und die Tat keine hinreichende Gefährdung des gesellschaftlichen Grundinteresses darstellt." (Art. 45 Abs. 3 AEUV).

Personen, die unter das AssAb. Und ARB 1/80 fallen, können nur im Ermessen ausgewiesen werden, was ihre rechtliche Position wesentlich stärkt, da dann die Dauer des bisherigen Aufenthalts, die wirtschaftlichen und privaten Interesen am Aufenthalt in Deutschland gewichtet werden, so wie die Folgen für die Familienangerhörigen. Damit läuft der (Fast-) Automatismus der zwingenden Ausweisung des AufenthG §53 ff. ins Leere. 

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