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Die Voraussetzung für das Funktionieren des Schengenraumes und für eine dringend notwendige Einschränkung der zunehmenden grenzüber-schreitenden Kriminalität (Drogen, Diebstähle, Menschenschmuggel, illegale Einreise …) ist die effektive Kontrolle der gemeinsamen Außengrenzen. Wo dies nicht funktioniert, bleibt uns auch nach dem Dublin-III-Abkommen nur, dem Beispiel Dänemarks (2011) und Frankreichs 2012) zu folgen und wieder Grenzkontrollen an unseren Staatsgrenzen einzuführen. Dies würde die Innere Sicherheit in Deutschland steigern, weil ein unkontrollierter, illegaler Grenzübertritt, auch mit Waffen und/ oder Sprengstoffen damit schwieriger würde.

Passkontrollen konnten in Ausnahmesituationen auch vor der Reform der Schengen-Verträge (2013) für die Dauer von 30 Tagen veranlasst werden: bei Terrorgefahr und politischen oder sportlichen Groß-Ereignissen. Dänemark (2011) und Frankreich (2012) setzten das um. Diese Frist kann durch die Reform künftig auf bis zu zwei Jahre ausgedehnt werden. Allerdings muß die EU-Kommission, auf Antrag einzelner Länder  die Wiedereinführung der Grenzkontrollen vorschlagen. Diese muss dann vom Ministerrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden.

Schengenraum DW

Der Teufel liegt, wie üblich in Brüssel, im Detail. Die deutsche Bundespolizei, welche früher Bundesgrenzschutz hieß,  kontrolliert aufgrund der Verstöße gegen die Schengen-Abkommen in Italien u.a. verstärkt in grenznahen Zügen und auf Flughäfen. Sie kann „im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern“ die Identität von Personen feststellen, um unerlaubte Einreisen festzustellen. Die EU-Kommission hat deshalb im Oktober 2014 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Die Kommission sieht einen Verstoß gegen den Schengen-Grenzkodex, der Kontrollen verbietet, die so systematisch sind, wie es die früheren Grenzkontrollen waren.

Die widerrechtliche Ausstellung von Schengen-Visa an nordafrikanische Einwanderer (Stichwort Lampedusa) durch Italien, ohne diese in Asylverfahren zu erfassen, um diese zur Weiterreise anzuhalten, macht neben den Attentaten in den letzten Jahren die Notwendigkeit deutlich.

Der Attentäter von Brüssel fuhr quer durch Europa mit Waffen und Munition im Gepäck bis nach Paris mit einem Fernbus. Noch dazu hat Deutschland eines der attraktivsten „Angebote“ an Einwanderungswillige und gehört damit zu den Verlierern diesen Schwarze-Peter-Schengen-Spiels.

Auch wenn die offiziellen Zahlen oftmals unterschiedlich sind, so weisen sie alle eines nach: Deutschland nimmt weit mehr Einwanderer und Asylbewerber auf, als Italien, der Rest Europas und der Welt. Dieses Durchwinken illegaler Zuwanderungsströme zu Lasten anderer Unterzeichnerstaaten des Schengen-Abkommens entspricht jedenfalls nicht mehr der Idee und dem Geist der gemeinsamen Kontrolle der Außengrenzen.

Auch wenn Politiker von CDU/ CSU immer wieder eine schnellere und häufigere Abschiebung fordern, ändern sie nichts an den offenen Grenzen. Jeder spaziert fröhlich wieder herein, wie es ihm beliebt. Kontrolle der Asylströme, Steuerung der Einwanderung und Abschiebung funktionieren alle nur mit deutschen Grenzkontrollen.  

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