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5.1. Leitlinien zu Zuwanderung und Asyl

Hamburg gehört zu den Städten mit den höchsten Anteilen an Migranten in Deutschland überhaupt. Dies hat in vielen Fällen zur Überwindung von Arbeitskräftemangel geführt. Es hat die Gesellschaft auch vielerorts belebt und mit neuen kulturellen Angeboten vielgestalter werden lassen. Insgesamt aber hat die über Jahrzehnte ungesteuerte Einwanderung auch tiefgreifende Probleme in etlichen Stadtteilen verursacht, die von der Politik nicht vorhergesehen wurden und lange unbeachtet blieben. Diese erstrecken sich über Schule und Ausbildung, über Sprachkenntnisse und innere Sicherheit, bis zum Entstehen ungewollter Parallelgesellschaften. Die etablierten Parteien hielten solche allzu lang von öffentlichen Diskursen fern. Sie thematisierten sie kaum – wie es sich eigentlich in offenen, freien Gesellschaften gehört – im Rahmen demokratischer Wahlkämpfe und Willensbildung.

Immer deutlicher wird, wie aufwändig und schwierig gelungene Integration in komplexe Hochleistungskulturen westlicher Industrieländer für etliche Migranten sein kann. So bedarf gelungene Einwanderung einer ausgereiften Steuerung, die vor allem solche Menschen zu uns kommen lässt, denen es nach aller Erfahrung mit hoher Wahrscheinlichkeit gelingen wird, sich zügig in die Anforderungen von Beruf und Arbeitswelt, aber auch von Kultur und Gesellschaft, einzufinden und sich selbstbestimmt zu verwurzeln.

Etliche Länder wie z.B. Kanada haben gute Erfahrungen mit Punktesystemen gemacht, die all dies berücksichtigen. Solche erfolgreichen Instrumente wollen wir auf die besonderen Bedingungen Deutschlands übertragen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft lehnen wir prinzipiell ab.

Im Bereich von Zuwanderung wenden wir uns gegen Multikulti-Utopien und ethnische Parallelgesellschaften in unseren Städten. Wir wollen die Integration der dauerhaft in Hamburg lebenden Ausländer als Voraussetzung für ein friedliches Miteinander fördern und fordern. Integrationsverweigerung darf vom Staat nicht hingenommen werden. Es gelten die Grundsätze: „Keine Partizipation ohne Integration“ und „Integration ist primär eine Bringschuld der Zuwanderer“.

In diesem Zusammenhang fordern wir überdies – wie in Frankreich oder Belgien auch – ein Verbot der Vollverschleierung.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass erfolgreiche Zuwanderung unvereinbar ist mit dem massenhaften Treiben krimineller Schlepperbanden. Angesichts der Toten auf dem Mittelmeer und der in Containern erstickten, verhungerten und erfrorenen Flüchtlingen, erscheint dies als ein Gebot der Menschlichkeit. Deshalb darf das Geschäftsmodell der Schlepperbanden nicht zum Erfolg führen. Einwanderung über diese Schiene muss möglichst unterbunden werden. Wir fordern eine weitergehende Zusammenarbeit mit den Ursprungs- und Transitstaaten, sowie deren bessere monetäre und technische Unterstützung.

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5.2. Einwanderung in die Sozialsysteme verhindern

Es muss verhindert werden, dass vorrangig solche Personen zu uns kommen, die sich von unseren sozialen Leistungen angelockt sehen.

Die Anreize zur Einwanderung (Hartz IV oder Kindergeld) in die Sozialsysteme sind zu minimieren! Nur wer über mehrere Jahre hinweg in Deutschland gearbeitet und Steuern gezahlt hat, erwirbt einen Anspruch auf hiesige Sozialleistungen. Allen anderen ist Sozialhilfe nur nach Standard ihrer Herkunftsländer zu gewähren.

Der Familiennachzug ist deutlich einzuschränken (z.B. Kindeshöchstalter 16 Jahre, kein Nachzug für Enkel, Großeltern, sonstige Verwandte wegen häuslicher Gemeinschaft, Personen in „dauerhafter Beziehung“). Familiennachzug bedarf des Nachweises der dauerhaften Sicherstellung des Lebensunterhalts. Der Bezug von Kindergeld ist auf die Leistungen zu beschränken, auf die in den Herkunftsländern Anspruch besteht

Angesichts der sich schon seit 1,5 Jahren hinziehenden Armutseinwanderung aus Serbien und Mazedonien in die Sozialsysteme – vor allem sog. Roma – ist eine Aufhebung der Visafreiheit für diese beiden Staaten anzustreben

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5.3. Asyl

Unangetastet bleibt das Recht auf Asyl für politisch, religiös oder wegen ihrer Rasse oder Nationalität Verfolgte. Hierzu dient das rechtsstaatliche Asylverfahren. Die hohe Ablehnungsquote in Asylverfahren deutet darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Antragsteller aus wirtschaftlichen Gründen Asyl beantragt. Für diese will die AfD ein eigenes, durchdachtes Zuwanderungsrecht schaffen.

Im Gegenzug sind Personen, die keinen Asylgrund nachweisen können oder die gesetzlich notwendige Angaben zu ihrer Person verweigern, umgehend abzuschieben.

Wir fordern eine Regelung des Verteilungsschlüssels für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Europa. Dieser Verteilungsschlüssel kann analog der Verteilung der Menschen in Deutschland angewandt werden. Außerdem müssen die Flüchtlinge gerechter auf die Bezirke in Hamburg verteilt werden.

Zur Entlastung Hamburgs fordern wir

  • eine Neufassung des bundesweiten Verteilungsschlüssels für Asylbewerber und Flüchtlinge. Hamburg verfügt als Stadtstaat nur über geringe Unterbringungsflächen. Der derzeitige Verteilungsschlüssel benachteiligt Hamburg unangemessen.
  • die Schaffung quantitativ und qualitativ ausreichenden Asylbewerber-Einrichtungen in Nord-Afrika, auch zur Bekämpfung des Schlepperwesens. Die Rettung sog. „Bootsflüchtlinge“ aus Afrika bleibt humanitäres Gebot. Die Durchführung von Asylverfahren kann jedoch durch qualifizierte Beamte aus europäischen Staaten in sicheren Zonen Nordafrikas durchgeführt werden. Das Schlepperwesen ist auf allen Ebenen systematisch zu bekämpfen.
  • konsequente Anwendung der Abschiebehaft bei Vorliegen von Haftgründen auf der Grundlage der geltenden Regelungen. Dies gilt insbesondere bei einer ungeklärten Identität bzw. wenn es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.
  • die Sicherstellung des Lebensunterhalts der Asylbewerber primär durch Sachleistungen anstelle von Geldleistungen. Dies dient u.a. zur Verhinderung von Wanderungsbewegungen innerhalb Deutschlands sowie zur Verhinderung des Mehrfachbezugs von Asylleistungen.
  • die Schaffung von Abschiebehaftplätzen in Hamburg.
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