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4.3.1 Leitlinien gegen Extremismus

All jenen, die unserer Demokratie feindlich gegenüberstehen, müssen wir als Hamburger Bürger entschlossen entgegen treten. Die Bekämpfung von Islamismus, Links- und Rechtsextremismus nur der Polizei und dem Verfassungsschutz zu überlassen, ist nicht ausreichend.

Die Zivilgesellschaft, insbesondere Jugendliche müssen für die Gefahren des Islamismus und des Linksextremismus ebenso sensibilisiert und gegen diese aktiviert werden, wie das in den letzten Jahrzehnten bereits erfolgreich gegen den Rechtsextremismus praktiziert wurde.

Die etablierte Politik in Hamburg verkennt insbesondere die Gefahren, die sich für eine offene Gesellschaft aus dem Linksextremismus ergeben. Hamburg ist die Hochburg des Linksextremismus in Deutschland. Laut Verfassungsschutzbericht weist unser Stadtstaat eine höhere Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten als jedes andere Flächenland aus. Polizeistationen wurden offen von Linksextremisten, „Autonomen“ und sogenannten „Antifaschisten“ angegriffen, so dass die zeitweise Einrichtung von Gefahrengebieten notwendig wurde.

Wir schätzen und respektieren den Islam als Weltreligion, wissen aber um die Gefahren der
politischen Ideologie im Islam. Der politische Islam, Islamismus genannt, ist keine Religion, sondern in Teilen eine verfassungsfeindliche, politische Bestrebung auf religiöser Basis. Diese Gefahren gehen nicht von der Mehrheit der Migranten aus dem islamischen Kulturkreis aus; sie gehen von orthodoxen Islamverbänden und fanatischen Gruppen wie den derzeit massiv erstarkenden „Salafisten“ aus. Es handelt sich bei diesen Verbänden meist um Ableger internationaler, vor allem politisch tätiger Verbände (u.a. Muslimbrüder, DITIB, Milli Görüs, Fethulla Gülen-Bewegung).

Noch dazu hat der SPD-Senat im August 2012 mit einigen, teils vom Verfassungsschutz beobachteten Verbänden und deren Dachorganisationen, trotz erheblicher juristischer und verfassungsrechtlicher Bedenken, einen ersten, sogenannten „Staatsvertrag“ ausgehandelt.

Bereits an mindestens neun Hamburger Schulen, vor allem im Osten der Stadt, beklagen sich Lehrer und Schulleiter über islamistische Propaganda und Radikalisierung von Schülern. Auch hier hat die etablierte Politik versagt und nicht oder zu spät reagiert. Deshalb begreifen wir unsere nachfolgenden Forderungen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Zivilgesellschaft.


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